B-03-15 FINMA-Mitteilung 15 (2010)

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) hat am 14. November 2023 ihren Bericht über die Folgeprüfung der Beteiligung des Bundes an der Umsetzung von Wirtschaftssanktionen veröffentlicht. Aufgrund der wiederkehrenden Kritik an der Schweizer Politik in diesem Bereich, die für einige zu streng, für andere zu lasch ist, hatten die Geschäftsprüfungskommissionen der Eidgenössischen Räte (GPK) bereits 2016 beschlossen, die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) mit der Evaluation der Beteiligung des Bundes an der Umsetzung von Wirtschaftssanktionen zu beauftragen. Das Geschäft wurde der GPK-S zugewiesen.[...]

Wie kann sich ein Versicherer dagegen wehren, dass er ein börsennotiertes Unternehmen für einen geschätzten Schaden von fast einer Million nach einem erfolgreichen Cyberangriff entschädigen muss? Mit der Begründung, die Zahlung würde gegen die US-Sanktionen verstoßen, da der Cyberangriff von russischen Hackern durchgeführt worden sei, gegen die Sanktionen verhängt wurden. Das Handelsgericht Zürich und anschließend das Bundesgericht ließen sich von dieser Argumentation jedoch nicht überzeugen (4A_206/2023). Im Juli 2020 wurde ein an der NYSE notiertes Unternehmen von der Ransomware Wasted-Locker[...]