A-21-01 FIDLEG

Nach einem populären deutschen Ausdruck: "Totgesagte leben länger". Trotz ihres mehrfach angekündigten Endes bereichern Retrozessionen weiterhin die zivilrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts. Die Praktiker warten jedoch immer noch auf eine endgültige Stellungnahme des Bundesgerichts zur möglichen Rückerstattungspflicht von Retrozessionen im Rahmen von execution only-Beziehungen. Leider wurden diese Hoffnungen in dem hier vorgestellten Urteil (BGer 4A_496/2023 vom 27. Februar 2024) enttäuscht : "Damit braucht es auf die umstrittene Frage, ob grundsätzlich auch im Execution only-Verhältnis eine Pflicht zur Herausgabe von Retrozessionen besteht,[...]

Das Handelsgericht Zürich validiert einen Margin Call mit einer kurzen Frist von etwas mehr als 24 Stunden im Urteil HG200220-O vom 27. Oktober 2022, das am 1. November 2023 veröffentlicht wurde. In diesem Fall eröffnen der CEO einer in Schottland ansässigen Firma, ein als "professionell" eingestufter Anleger, und seine Ex-Frau eine Bankbeziehung mit einer Bank in Zürich. Beide sind mit der Bank durch eine Anlageberatungsbeziehung mit hohem Risikoprofil verbunden. Im Rahmen der Bankbeziehung gewährt ihnen die Bank einen Lombardkredit gegen[...]

Die Problematik rund um die Rückerstattung von Retrozessionen lässt sich auf zwei Fragen herunterbrechen: (i) Muss eine Retrozession an den Kunden zurückerstattet werden? Falls ja, (ii) wie viele Informationen muss der Kunde erhalten, um rechtsgültig auf eine solche Rückerstattung verzichten zu können? Im Urteil HG210223-O vom 21. Juni 2023 (rechtskräftig) bestätigt das Zürcher Handelsgericht seine Rechtsprechung, wonach eine Bank, die mit ihrem Kunden durch ein execution only-Verhältnis verbunden ist, zur Rückgabe verpflichtet ist. Das Gericht macht auch neue Klarstellungen zum[...]