A-08-10 RAV

Eine Bank, die einen Arrest gegen ihre Kunden erwirken will, um eine Überziehung infolge eines erfolglosen Margin Calls und einer Positionsauflösung einzufordern, muss ihre Forderung mit detaillierten Erklärungen und Unterlagen glaubhaft machen. Andernfalls muss der Richter den Arrest verweigern - oder widerrufen - (Urteil des Bundesgerichts 5A_515/2023 vom 23. Februar 2024). Der Rechtsstreit, der diesem Urteil zugrunde lag, hatte seinen Ursprung in einem Lombardkredit, den eine Zürcher Bank zwei in den Vereinigten Arabischen Emiraten wohnhaften Eheleuten gewährte, um ihnen Finanzanlagen[...]

Das Auskunftsrecht im Sinne des DSG wird missbräuchlich ausgeübt, wenn sich eine Person gegenüber einem Family Office darauf beruft, um Informationen über einen Trust und die finanzielle Situation ihres Vaters zu erhalten (ACJC/1610/2023). Ein sehr wohlhabender italienischer Geschäftsmann unterhält ein Family Office in Genf, das verschiedene Dienstleistungen für seine Tochter erbringt. Die Zahlungen an diese werden vom Konto des Vaters aus getätigt. Der Vater teilt dem Family Office mit, dass seine Tochter über ein Budgetlimit von EUR 100'000 pro Monat[...]

Nach einem populären deutschen Ausdruck: "Totgesagte leben länger". Trotz ihres mehrfach angekündigten Endes bereichern Retrozessionen weiterhin die zivilrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts. Die Praktiker warten jedoch immer noch auf eine endgültige Stellungnahme des Bundesgerichts zur möglichen Rückerstattungspflicht von Retrozessionen im Rahmen von execution only-Beziehungen. Leider wurden diese Hoffnungen in dem hier vorgestellten Urteil (BGer 4A_496/2023 vom 27. Februar 2024) enttäuscht : "Damit braucht es auf die umstrittene Frage, ob grundsätzlich auch im Execution only-Verhältnis eine Pflicht zur Herausgabe von Retrozessionen besteht,[...]

Ein Vermögensverwalter, der sich nicht an die mit seinem Kunden vereinbarte konservative Anlagestrategie hält, verletzt seine vertraglichen Pflichten nicht, wenn der Kunde die Investitionen rechtsgültig genehmigt hat (Urteil des Bundesgerichts 4A_507/2023 vom 29. Februar 2024). In diesem Urteil konsultierte der Kunde einen Vermögensverwalter, um einen Teil seines Vermögens zu verwalten. Im Laufe der Jahre geht der Kunde drei verschiedene Verwaltungsbeziehungen mit dem Anbieter ein. Bei der dritten Beziehung, die dem Rechtsstreit zugrunde lag, heißt es im Verwaltungsvertrag, dass das Anlageziel[...]