D-02-11

Auch wenn das Unternehmen, das das Credit Scoring (Bonitätsprüfung) durchführt, nicht das Unternehmen ist, das letztendlich über die Gewährung eines Darlehens entscheidet, trifft es eine automatisierte Einzelentscheidung und muss somit die betroffene Person darüber informieren (Urteil des EuGH vom 7. Dezember 2023 in der Rechtssache C-634/21, SCHUFA Holding AG). Nachdem eine Bank die Gewährung eines Darlehens abgelehnt hatte, ersuchte ein deutscher Staatsangehöriger die SCHUFA, das führende deutsche Unternehmen, das Bonitätsprüfungen durchführt, um verschiedene Informationen. Die Ablehnung des Darlehens sei aufgrund[...]

Der Bundesrat beschloss und publizierte gestern die «COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung». Diese Notverordnung bezweckt die rasche und unbürokratische Gewährung von Krediten zur Überbrückung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen von KMU und tritt heute, 26. März 2020, in Kraft. Die Kredite werden durch die Banken zu fixen Bedingungen gewährt und durch Bürgschaftsgenossenschaften mit Bundesdeckung verbürgt. Die Prüfung von Krediten bis zu 500'000 soll innert 30 Minuten anhand formeller Erklärungen der Gesuchsteller erfolgen. Gibt es dabei Sorgfaltspflichten der Banken? Dieser Kommentar ist auch auf Französisch verfügbar. Der[...]