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Am 20. August 2024 beginnt in der Schweiz mit der Einführung von Sofortzahlungen (sog. Instant Payments) ein neues Zeitalter im Bereich der Überweisungen. Rund 70 Banken (die über 98% der Zahlungen in der Schweiz abwickeln) akzeptieren solche „Echtzeit“-Zahlungen. Die technische Umsetzung von Instant Payments in der Schweiz basiert auf der neuen Zahlungsplattform „SIC5“, die von SIX, dem Betreiber der Schweizer Börse, und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) entwickelt wurde. Instant Payments kommen in der Schweiz spät auf den Markt. In verschiedenen[...]

Im Anschluss an die US-Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim prüft das Bundesgericht in seinem Urteil 4A_84/2021 den Umfang der Gründe, die eine Verweigerung der Zahlungsdienste der Grundversorgung der Post rechtfertigen. Im April 2018 wurde Viktor Vekselberg, russischer Staatsbürger und in der Schweiz wohnhaft, vom US Office of Foreign Assets Control (OFAC) im Rahmen der Sanktionen gegen Russland auf die Liste der Specially Designated National and Blocked Persons (SDN) gesetzt. Diese Sanktionen verbieten es insbesondere U.S. Persons, Transaktionen[...]