D-33-01 SRR

Das Auskunftsrecht im Sinne des DSG wird missbräuchlich ausgeübt, wenn sich eine Person gegenüber einem Family Office darauf beruft, um Informationen über einen Trust und die finanzielle Situation ihres Vaters zu erhalten (ACJC/1610/2023). Ein sehr wohlhabender italienischer Geschäftsmann unterhält ein Family Office in Genf, das verschiedene Dienstleistungen für seine Tochter erbringt. Die Zahlungen an diese werden vom Konto des Vaters aus getätigt. Der Vater teilt dem Family Office mit, dass seine Tochter über ein Budgetlimit von EUR 100'000 pro Monat[...]

Auch wenn das Unternehmen, das das Credit Scoring (Bonitätsprüfung) durchführt, nicht das Unternehmen ist, das letztendlich über die Gewährung eines Darlehens entscheidet, trifft es eine automatisierte Einzelentscheidung und muss somit die betroffene Person darüber informieren (Urteil des EuGH vom 7. Dezember 2023 in der Rechtssache C-634/21, SCHUFA Holding AG). Nachdem eine Bank die Gewährung eines Darlehens abgelehnt hatte, ersuchte ein deutscher Staatsangehöriger die SCHUFA, das führende deutsche Unternehmen, das Bonitätsprüfungen durchführt, um verschiedene Informationen. Die Ablehnung des Darlehens sei aufgrund[...]

Am 29. November 2023 veröffentlichte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) neun Empfehlungen im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Im Wesentlichen unterscheidet der Beauftragte zwischen Dokumenten, die nach dem Inkrafttreten der Notverordnung vom 16. März 2023 (Verordnung) erstellt oder bekannt gegeben wurden und zu denen der Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) ausdrücklich ausgeschlossen ist, und früheren Dokumenten, die unter das BGÖ fallen und daher grundsätzlich zugänglich sind. Der Beauftragte empfiehlt jedoch, den Zugang zu Dokumenten,[...]

Der Bundesrat beschloss und publizierte gestern die «COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung». Diese Notverordnung bezweckt die rasche und unbürokratische Gewährung von Krediten zur Überbrückung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen von KMU und tritt heute, 26. März 2020, in Kraft. Die Kredite werden durch die Banken zu fixen Bedingungen gewährt und durch Bürgschaftsgenossenschaften mit Bundesdeckung verbürgt. Die Prüfung von Krediten bis zu 500'000 soll innert 30 Minuten anhand formeller Erklärungen der Gesuchsteller erfolgen. Gibt es dabei Sorgfaltspflichten der Banken? Dieser Kommentar ist auch auf Französisch verfügbar. Der[...]