Automatischer Informationsaustausch
Bundesgericht schränkt Zugang zur Verwaltungsgerichtsbarkeit ein
Teymour Brander — 24 Juli 2023
Inwieweit kann eine Person, deren Daten Gegenstand eines automatischen Informationsaustauschs sind, von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verlangen, dass sie einen anfechtbaren Rechtsakt erlässt? Das Bundesgericht befasst sich mit dieser Frage zum ersten Mal im Urteil 2C_946/2021 vom 6. Juni 2023, das zur Veröffentlichung bestimmt ist. Informationen über einen Trust und seine beiden Settlors (beide in Argentinien ansässig) werden im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen an die ESTV übermittelt. Da die Settlors der Ansicht sind, dass die Übermittlung der Informationen[...]