A-35-40 AIAG

Am 19. Februar 2025 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zum Entwurf zur Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) auf Kryptowerte (die Botschaft) durch die Verabschiedung eines Melderahmens für Kryptowerte (MRK) übermittelt. Zusätzlich zum MRK schlägt die Botschaft Ergänzungen und Änderungen des Gesetzes (E-AIAG) sowie der Verordnung (E-AIAV) über den automatischen Informationsaustausch vor. Die neuen Regeln sollen am 1. Januar 2026 in Kraft treten, um 2027 erstmals ausgetauscht zu werden. Der Entwurf zielt ausserdem darauf ab, i) die[...]

Inwieweit kann eine Person, deren Daten Gegenstand eines automatischen Informationsaustauschs sind, von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verlangen, dass sie einen anfechtbaren Rechtsakt erlässt? Das Bundesgericht befasst sich mit dieser Frage zum ersten Mal im Urteil 2C_946/2021 vom 6. Juni 2023, das zur Veröffentlichung bestimmt ist. Informationen über einen Trust und seine beiden Settlors (beide in Argentinien ansässig) werden im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen an die ESTV übermittelt. Da die Settlors der Ansicht sind, dass die Übermittlung der Informationen[...]