Rechtshilfe in Zivilsachen
Schwierigkeiten, sich der Ausführung eines Rechtshilfeersuchens zu widersetzen
Claire Tistounet
— 2 Juli 2024
Der Genfer Gerichtshof hat kürzlich ein Urteil im Bereich der internationalen Zivilrechtshilfe gefällt (ACJC/483/2024), in dem er es ablehnt, ein Rechtshilfeersuchen als missbräuchlich und/oder als geeignet anzusehen, die Souveränität oder die Sicherheit der Schweiz zu beeinträchtigen (Art. 12 Abs. 1 Bst. b HBewUe70). Alice und Bernard sind Staatsangehörige des Staates F und haben in der Schweiz aufgrund gerichtlicher und aussergerichtlicher Verfolgung durch die Behörden von F den Flüchtlingsstatus. 2012 ersucht F die Schweiz um Rechtshilfe in Strafsachen, um die Vermögenswerte[...]