A-35-50

In einem kürzlich ergangenen Urteil zur Zwangsvollstreckung äußert sich das Bundesgericht zu der Frage, ob eine persönliche Garantie in unbegrenzter Höhe, die ausländischem Recht unterliegt, mit dem schweizerischen Ordre Public vereinbar ist (Urteil 4A_650/2023 vom 13. Mai 2024). Am 8. Dezember 2010 unterzeichnete A, wohnhaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten, einen Vertrag über eine persönliche Garantie zugunsten einer emiratischen Bank, in dem er für einen Kredit bürgte, den die Bank einer Gesellschaft gewährte. Der Vertrag - der dem Recht der[...]

Der Genfer Gerichtshof hat kürzlich ein Urteil im Bereich der internationalen Zivilrechtshilfe gefällt (ACJC/483/2024), in dem er es ablehnt, ein Rechtshilfeersuchen als missbräuchlich und/oder als geeignet anzusehen, die Souveränität oder die Sicherheit der Schweiz zu beeinträchtigen (Art. 12 Abs. 1 Bst. b HBewUe70). Alice und Bernard sind Staatsangehörige des Staates F und haben in der Schweiz aufgrund gerichtlicher und aussergerichtlicher Verfolgung durch die Behörden von F den Flüchtlingsstatus. 2012 ersucht F die Schweiz um Rechtshilfe in Strafsachen, um die Vermögenswerte[...]

In einem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil 1C_543/2023 vom 7. März 2024 bestätigt das Bundesgericht (BG) seine Rechtsprechung zur Aussetzung der Rechtshilfe und zur Aufrechterhaltung der Beschlagnahme von Geldern, die in der Schweiz in Ausführung eines von Russland vor dem Angriff auf die Ukraine gestellten Ersuchens beschlagnahmt worden waren. Er dehnt sie auf eine Beschlagnahme aus, die bereits acht Jahre gedauert hat, und schließt die Möglichkeit aus, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen. Das Bundesstrafgericht (BStGer) (RR.2022.183, 27. September 2023)[...]

Hat der Einzelne bei einer Verletzung des Spezialitätsprinzips infolge von Amtshilfe einen Anspruch darauf, dass der Bundesrat beim ersuchenden Staat interveniert? In einem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil 2C_236/2022 klärt das Bundesgericht, ob sich aus Art. 8 und 13 EMRK positive Verpflichtungen gegenüber der Schweiz ergeben können. 2011 gewährte die FINMA der französischen Finanzmarktaufsicht (AMF) Amtshilfe, die um die Übermittlung von Dokumenten zu Transaktionen von Albert ersuchte, um zu überprüfen, ob diese Transaktionen nicht gegen die französischen Börsenvorschriften verstiessen. In ihrem[...]