D-37-01

Am 28. Februar 2024 legte die Interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung des Bundesamts für Polizei (Fedpol) ihren zweiten Bericht über die Geldwäscherisiken im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten (d.h. digitale Vermögenswerte, die auf der Blockchain-Technologie basieren, wie Bitcoin oder Ethereum) vor. Der Bericht ist für Finanzintermediäre, die in diesem Bereich tätig sind - insbesondere für Compliance-Funktionen - von Interesse und enthält verschiedene Empfehlungen zur Verbesserung des Kampfes gegen Geldwäsche. Er beleuchtet auch einige der Schwierigkeiten, mit denen Anbieter[...]

In einem Urteil 6B_1176/2022 vom 5. Dezember 2023 hebt das Bundesgericht den Freispruch vom Vorwurf der Verletzung der Meldepflicht nach Art. 37 Abs. 2 GwG auf, den das Berufungsgericht des Bundesstrafgerichts gegen den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten einer Bank ausgesprochen hatte. Der Hintergrund ist folgender. Albert war vom 1. September 2008 bis zum 30. September 2012 Vorsitzender der Geschäftsleitung (CEO) einer Bank, bevor er vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. März 2016 Präsident des Verwaltungsrats der Bank wurde. Im Jahr 2007[...]

Die FATF veröffentlichte am 19. Oktober 2023 ihren vierten erweiterten Follow-up-Bericht über die Schweiz seit der gegenseitigen Evaluierung im Jahr 2016. Dieser Bericht beschränkt sich auf die Fortschritte der Schweiz bei der Verbesserung der Einhaltung der Empfehlungen Nr. 10 (Sorgfaltspflichten) und Nr. 40 (internationale Zusammenarbeit). Die FATF hat drei Hauptverbesserungen hervorgehoben (zwei in Verbindung mit der Empfehlung Nr. 10, eine in Verbindung mit der Empfehlung Nr. 40). Die erste ist die Änderung - mit Inkrafttreten am 1. Januar 2023 -[...]

Der Vorentwurf des Bundesrates zur Revision des Geldwäschereigesetzes, der am 30. August in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist zum Teil ein Déjà-vu. Bei der letzten Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG), die vor weniger als neun Monaten in Kraft getreten ist, hatte eine Mehrheit des Parlaments die Unterstellung bestimmter Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung von Sitzgesellschaften oder Trusts unter das GwG strikt abgelehnt. Wie der Vertreter des Bundesrates während der Parlamentsdebatte erklärte, wäre es jedoch falsch gewesen, das Thema[...]