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D-01-22

Richtlinien über den Einbezug von ESG-Präferenzen

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Einstufung der Dienstleistung

Das Verhalten der Parteien hat Vorrang vor dem Vertragsnamen

Wenn die Kundin über ihren Vertreter alle Anlageentscheidungen allein trifft, kann die Bankbeziehung als Execution Only eingestuft werden, selbst wenn die Parteien einen Vermögensverwaltungsvertrag unterzeichnet haben. Die Pflichten der Bank gegenüber ihrer Kundin werden dadurch erheblich eingeschränkt (BGer 4A_567/2025 vom 3. September 2026). Im Oktober 2008 unterzeichnete eine Kundin einen Vermögensverwaltungsvertrag bei einer Bank in Genf. Im September 2009 erteilte die Kundin ihrem Sohn eine Vollmacht, die es ihm insbesondere ermöglichte, das Portfolio zu verwalten, über die Vermögenswerte zu verfügen,[...]

Finanzmarktinfrastrukturen

Online-Devisentermingeschäfte, die dem FinfraG unterliegen

In einem Urteil vom 1. Juli 2026 (B-4080/2022) urteilt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Plattform, über die eine Bank Devisentermingeschäfte mit ihren Kunden abschließt, ein bilaterales organisiertes Handelssystem (SON) im Sinne von Art. 42 Bst. c FinFraG darstellt. Die Ausnahme für den Primärmarkt findet keine Anwendung. Indem sie den Kunden ermöglicht, ihre Positionen jederzeit zu „schließen“, fungiert die Plattform nämlich als Sekundärmarkt. Eine Universalbank betreibt eine Webplattform (370 Nutzer und ein Volumen von 94,9 Milliarden CHF im Jahr 2020), auf der[...]

Siegelungsverfahren

Kein Berufsgeheimnis für den Unternehmensjuristen

Ein Unternehmensjurist kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 171 der Strafprozessordnung berufen. Folglich kann dieses Berufsgeheimnis nicht geltend gemacht werden, um sich der Beschlagnahme von Dokumenten zu widersetzen, die vom Unternehmensjuristen erstellt wurden. Unserer Ansicht nach ist es keine große Überraschung, dass das Bundesgericht in seinem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil 7B_544/2026 vom 13. Oktober 2026 zu diesem Schluss gekommen ist. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) führt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen einer innerhalb einer[...]

Enforcement FINMA

Der Angeklagte, der zu viel wissen wollte

Kann eine strafrechtlich verfolgte Person von der FINMA auf der Grundlage des DSG die Unterlagen eines gegen eine Bank gerichteten Vollstreckungsverfahrens erhalten? Nein, wenn der Antrag in Wirklichkeit dazu dient, die eigene Strafverteidigung vorzubereiten und in das Vollstreckungsverfahren einzugreifen (BVGer, A-1251/2024, A-1692/2024 vom 16. September 2026). Ein australischer Anwalt, der drei Offshore-Gesellschaften verwaltet, verfügt über ein Bankkonto bei einer Schweizer Bank. Am 28. Oktober 2020 leitete die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn wegen Geldwäscherei im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung ein.[...]

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