A-31-20 GwV-FINMA

Abgesehen vom derzeitigen Machtkampf zwischen der UBS und dem Bundesrat, insbesondere hinsichtlich der Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen, hatte die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS auch strafrechtliche Auswirkungen. In einem Beschluss vom 8. April 2026 (SK.2025.57) befasste sich die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit den Folgen einer Verschmelzung durch Aufnahme (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG) für die strafrechtliche Haftung des übernehmenden Unternehmens. Es ordnete die Einstellung des gegen die UBS gerichteten Verfahrens an und stellte fest, dass aufgrund des[...]

Auch wenn wir bereits mehrfach auf die mangelhafte Berichterstattung über die „leading cases“ der Aufsichtskommission für das Bankwesen (im Folgenden: die Kommission) hingewiesen haben, muss doch festgestellt werden, dass die jüngste Veröffentlichung eine Reihe interessanter und selten behandelter Fragen aufwirft. Unter diesen möchten wir in erster Linie auf eine Präzisierung zum Anwendungsbereich der Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht der Banken (nachfolgend: VSB oder Vereinbarung) im Zusammenhang mit Kreditkartengeschäften hinweisen. Zunächst sei daran erinnert, dass die SSP 20 grundsätzlich für alle geschäftlichen[...]

In einem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil entscheidet das Bundesgericht über die anwendbare Methode zur Trennung von Bankguthaben, die aus einer Straftat stammen, von legalen Bankguthaben, die auf demselben Konto hinterlegt sind (7B_65/2023 vom 5. Dezember 2025). Im Jahr 2010 eröffnet die Bundesanwaltschaft («BA») ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Geldwäscherei von Vermögenswerten aus in Russland begangenen Straftaten (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB). Im Wesentlichen wurde der russische Fiskus durch eine Veruntreuung von Geldern in Höhe von[...]

In einem Urteil vom 24. September 2025 erinnert das Bundesgericht daran, dass die Begehung einer Geldwäschereistraftat die Absicht des Täters, zumindest in Form von Eventualvorsatz, voraussetzt und dass ein alleiniger, selbst schwerwiegender Verstoss gegen die Anti-Geldwäschereivorschriften noch nicht auf eine solche Absicht schliessen lässt (6B_1180/2023). Die Bundesanwaltschaft wirft einem Bankangestellten vor, Bankkonten unter Angabe falscher Kundendaten eröffnet und zwischen 2003 und 2012 Transaktionen durchgeführt zu haben, obwohl er wusste, dass die Vermögenswerte krimineller Herkunft waren (es handelte sich offensichtlich um[...]