B-08-04 FINMA-RS 08/4

In einem Urteil vom 16. Januar 2024 (B_4185/2020) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) eine Verfügung der FINMA vom 19. Juni 2020, in der festgestellt wurde, dass eine Schweizer Gesellschaft und einer ihrer Verwaltungsräte als Gruppe mangels Bewilligung eine unerlaubte Effektenhandelstätigkeit als Emissionshaus geführt hatten, das gewerbsmässig öffentlich Effekten in Form von Anlagetoken (Tokens) angeboten hatte. Im Rahmen eines Initial Coin Offering (ICO) bei einem ausländischen Emittenten hatten die Schweizer Gesellschaft und einer ihrer Direktoren Token gekauft. Diese Token waren nicht voll[...]

Das Bundesgericht hat kürzlich die Anwendungsmodalitäten der Normen über die Offenlegung von Beteiligungen an kollektiven Kapitalanlagen (Art. 120 ff. FIDLEG) in einem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil 2C_546/2020 vom 18. August 2022 geklärt. Es hielt insbesondere fest, dass die Muttergesellschaft einer aus kollektiven Kapitalanlagen bestehenden Gruppe die Beteiligungen der kollektiven Kapitalanlagen konsolidiert offenlegen muss. In diesem Fall ging es um zwei im Ausland ansässige Gesellschaften, die im Bereich der Finanzdienstleistungen tätig waren. Das erste (das kontrollierte Unternehmen) mit Sitz in den[...]

Ist der Einsatz eines algorithmischen Handelsprogramms als Stellvertretung im Sinne von Art. 398 Abs. 3 OR anzusehen? Verletzt der Beauftragte seine Informationspflicht, wenn er seinen Auftraggeber nicht regelmässig über den Verlauf des Market Making informiert? Das Bundesgericht verneint beide Fragen im Urteil 4A_305/2021. Eine Gesellschaft israelischen Rechts schliesst einen Mandatsvertrag mit einer Schweizer Bank ab. Gemäss diesem Vertrag verpflichtet sich die Bank, auf eigene Rechnung und Gefahr den Handel mit den Namenaktien der auftraggebenden Gesellschaft zu betreiben, um eine Unterbrechung[...]