D-02-11b

Ab März 2020 nahmen über 100'000 Schweizer Unternehmen die vom Bund bereitgestellten verbürgten Kredite in Anspruch, um einen Liquiditätsengpass infolge der COVID-19-Pandemie zu überbrücken. Der Wille der Schweizer Behörden, schnell auf eine Ausnahmesituation zu reagieren und einen raschen Zugang zu Finanzmitteln zu gewährleisten, veranlasste sie dazu, ein erleichtertes Verfahren vorzusehen, das im Wesentlichen auf einer Selbstdeklaration des Kreditantragstellers beruhte, was leider zu einer Reihe von Missbräuchen geführt hat. In einem kürzlich ergangenen, zur Veröffentlichung bestimmten Urteil muss sich das Bundesgericht[...]

Eine Bank, die einen Arrest gegen ihre Kunden erwirken will, um eine Überziehung infolge eines erfolglosen Margin Calls und einer Positionsauflösung einzufordern, muss ihre Forderung mit detaillierten Erklärungen und Unterlagen glaubhaft machen. Andernfalls muss der Richter den Arrest verweigern - oder widerrufen - (Urteil des Bundesgerichts 5A_515/2023 vom 23. Februar 2024). Der Rechtsstreit, der diesem Urteil zugrunde lag, hatte seinen Ursprung in einem Lombardkredit, den eine Zürcher Bank zwei in den Vereinigten Arabischen Emiraten wohnhaften Eheleuten gewährte, um ihnen Finanzanlagen[...]

Auch wenn das Unternehmen, das das Credit Scoring (Bonitätsprüfung) durchführt, nicht das Unternehmen ist, das letztendlich über die Gewährung eines Darlehens entscheidet, trifft es eine automatisierte Einzelentscheidung und muss somit die betroffene Person darüber informieren (Urteil des EuGH vom 7. Dezember 2023 in der Rechtssache C-634/21, SCHUFA Holding AG). Nachdem eine Bank die Gewährung eines Darlehens abgelehnt hatte, ersuchte ein deutscher Staatsangehöriger die SCHUFA, das führende deutsche Unternehmen, das Bonitätsprüfungen durchführt, um verschiedene Informationen. Die Ablehnung des Darlehens sei aufgrund[...]

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil, das zur Veröffentlichung bestimmt ist, bestätigt das Bundesgericht, dass ein Rechtshilfeersuchen um Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung, die eine Sanktion verhängt, die in der Schweiz einer Ersatzforderung (Art. 71 StGB) entspricht, nur in Anwendung der Art. 94 ff. IRSG vollstreckt werden kann (BGer, 21.04.2023, 1C_624/2022). Im Jahr 2011 ordnete die Zürcher Staatsanwaltschaft nach einem Rechtshilfeersuchen Belgiens die vorsorgliche Beschlagnahme der Bankguthaben eines Mannes namens Edouard bei der C. AG in der Schweiz an. Betroffen ist insbesondere[...]