Zwangsvollstreckung

Ein allfälliges vertragliches Ungleichgewicht in einem Kreditverhältnis zwischen einer Bank und ihren Kunden begründet keine Haftung der Bank, selbst wenn diese ihre Kunden nur eingeschränkt informiert. Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Urteil 4A_567/2024 vom 27. Mai 2025. Im Jahr 2013 schlossen Kunden mit einer Bank einen Hypothekarkreditvertrag über rund CHF 1,5 Millionen ab. Der Zinssatz war variabel und entsprach dem 3-Monats-LIBOR (später SARON) zuzüglich einer Marge. Der Vertrag sah vor, dass bei einem negativen LIBOR (oder SARON) der[...]

Wenn die Bank einen Margenausgleich verlangt, bleibt dem Kunden unter Umständen nur sehr wenig Zeit, um zu reagieren und neue Mittel bereitzustellen. In seinem Urteil 4A_389/2024 vom 8. Mai 2025 bekräftigt das Bundesgericht seine strenge Rechtsprechung in Bezug auf Lombardkredite, insbesondere wenn es sich um einen Kunden mit hohen Finanzkenntnissen und -erfahrungen handelt. Anfang April 2019 nimmt ein Kunde Kontakt zu einer Bank auf. Im Rahmen der Kontoeröffnung gibt der Kunde an, ein Anlageexperte mit hoher Risikobereitschaft zu sein und[...]

Am 15. Mai 2025 veröffentlichte das Bundesgericht ein Grundsatzurteil (BGE 5A_440/2024 vom 31. März 2025), das folgende Frage klärt: Sind Darlehen, die nahestehende Personen einer Gesellschaft ohne ausdrückliche Nachrangigkeitsvereinbarung gewährt haben, im Falle der Konkurs der Gesellschaft nachrangig? Das Bundesgericht hat bestätigt, dass Forderungen aus solchen Darlehen im Konkurs grundsätzlich als ordentliche Forderungen dritter Klasse zu behandeln sind (Art. 219 Abs. 4 SchKG). Nur in Ausnahmefällen, die durch einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch gekennzeichnet sind, können diese Forderungen gegenüber den Forderungen der[...]

In einem kürzlich ergangenen Urteil weist das Bundesgericht die Berufung einer Bank gegen ein Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts zurück, das die Anordnung der Beschlagnahme von Immobilien im Besitz der Ex-Ehefrau des Schuldners ablehnte (Urteil 5A_754/2024 vom 18. Februar 2025). Obwohl das betreffende Urteil hauptsächlich Fragen der Zwangsvollstreckung betrifft, insbesondere im Zusammenhang mit dem Glaubhaftigkeitsgrad, den der Gläubiger erreichen muss, um eine Beschlagnahme zu erwirken, ist dieser Fall ein anschauliches Beispiel für die Schwierigkeiten, mit denen eine Gläubigerbank bei der Beitreibung[...]