Jurisprudence

Muss die Bank in einer Execution-Only-Bankbeziehung zwangsläufig den Verlust des Kunden ersetzen, wenn sie Wertpapiere erwirbt, ohne zuvor dazu ermächtigt worden zu sein? Das Urteil 4A_469/2020 beantwortet diese Frage mit Nein. Im April 2005 eröffnete ein Kunde ein Konto bei einer Bank in Lugano und unterzeichnete zu diesem Zweck die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eine Restbankklausel. Nach der Eröffnung der Bankbeziehung investierte der Kunde über einen Berater einer anderen Bank in Aktienfonds. Am 26. Juli 2007 verkaufte die Bank im Auftrag[...]

In einem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil 2C_624/2021 vom 28. März 2022 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage der Erhebung von Handänderungssteuern, wenn ein vertraglicher Anlagefonds die Fondsleitung wechselt. Der Fall betrifft konkret einen Immobilienfonds, der qualifizierten Anlegern vorbehalten ist. Ein Vertrag sieht vor, dass die Geschäftsführung im Jahr 2019 "unentgeltlich" von der Alten AG auf die Neue AG übertragen wird. Der Vertrag legt außerdem fest, dass die neue Geschäftsführung die alte Geschäftsführung als Schuldnerin der Hypothekenschulden des Fonds ersetzt.[...]

Switzerland's four largest gold importers can rest assured: tax secrecy should (again) prevail over transparency, according to Federal Administrative Court ruling A-741/2019 of March 16, 2022. At the root of this case is the Society for Threatened Peoples. In 2018, this association submitted a request to the Federal Office of Customs and Border Protection (FOCB) based on the Transparency Act (LTrans). It wished to obtain complete statistics on gold imports by the four largest importers, including quantities, broken down by[...]

Wie sollte eine Bank auf widersprüchliche Anweisungen reagieren, die im Abstand von einigen Stunden von den Mitinhabern eines Gemeinschaftskontos erteilt werden? An welchen Inhaber muss sie sich halten? Im Urteil 4A_630/2020 klärt das Bundesgericht die Rechte und Pflichten einer Bank, die widersprüchliche Überweisungsaufträge in Bezug auf ein Gemeinschaftskonto erhält. Ein Vater und sein Sohn eröffnen bei einer Bank ein Gemeinschaftskonto, auf dem jeder Einzelzeichnungsbefugnis hat. Das Guthaben auf diesem Konto beläuft sich auf ca. EUR 20'000'000. Am Morgen des 5.[...]