Jurisprudence

In einem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil entscheidet das Bundesgericht über eine bisher offene Frage und bestätigt, dass PostFinance die Eröffnung eines Bankkontos mit der Begründung ablehnen kann, dass die Geschäftsbeziehung unverhältnismässig hohe Aufwendungen mit sich bringen würde. Dieser in Art. 45 Abs. 1 Bst. a VPO vorgesehene Grund stützt sich auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Im vorliegenden Fall konnte PostFinance jedoch das Vorliegen solcher Kosten nicht nachweisen (4A_454/2025 vom 3. März 2026). Im Jahr 2022 beantragte ein in der Schweiz[...]

Im rechtskräftigen Urteil ACJC/151/2026 vom 27. Januar 2026 bestätigt das Genfer Kantonsgericht die Abweisung einer Zahlungsklage, die ein Kunde mit dem Status eines qualifizierten Anlegers im Sinne des aLPCC gegen eine Bank eingereicht hatte, nachdem er Verluste aus Aktienanlagen erlitten hatte. Er präzisiert den Umfang der Sorgfaltspflichten der Bank im Umgang mit einem qualifizierten Anleger und schließt die Anwendung außergewöhnlicher Umstände, wie beispielsweise das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses, im vorliegenden Fall aus. Der Kunde, ein im Vereinigten Königreich ansässiger Geschäftsmann[...]

Will ein Gläubiger die Schaffhauser Pfändung von Vermögenswerten eines ausländischen Staates in der Schweiz erwirken, muss er insbesondere glaubhaft machen, dass seine Forderung einen ausreichenden Bezug zum Schweizer Hoheitsgebiet aufweist. In einem Urteil 5A_617/2025 vom 29. Januar 2026 bestätigt das Bundesgericht, dass diese Anforderung auch dann gilt, wenn (i) der Gläubiger selbst ein ausländischer Staat ist, (ii) er sich auf einen Titel zur endgültigen Aufhebung der Pfändung (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG) beruft oder (iii) die Pfändung als[...]

Im zur Veröffentlichung bestimmten Urteil 5A_988/2025 vom 3. März 2026 beurteilt das Bundesgericht (BGer), dass die ehemaligen Organe einer Gesellschaft, deren Vertretungsbefugnisse von der FINMA entzogen wurden, die Beschwerdelegitimation behalten, um im Namen der Gesellschaft gegen den Konkursbeschluss vorzugehen, auch wenn der Konkurs von einem ordentlichen Gericht und nicht von der FINMA selbst ausgesprochen wird. Diese Erweiterung der bestehenden Rechtsprechung gewährleistet den wirksamen Zugang zur Justiz (Art. 29a BV) im Zusammenhang mit der Übertragung der Zuständigkeit für Konkursverfahren bei nicht[...]

Die zehnjährige Verjährungsfrist für eine Forderung aus einem Kontokorrentkredit beginnt mit jedem von den Parteien anerkannten Saldoabschluss. Wenn das Vertragsverhältnis jedoch fortbesteht, wird der Saldo de facto auf ein neues Konto übertragen, sodass diese aufeinanderfolgenden Saldoabschlüsse neue Verjährungsfristen begründen. Die Kündigung des Vertrags führt hingegen zu einem endgültigen Kontoabschluss, macht den Saldo fällig und löst eine neue (und letzte) Verjährungsfrist aus. Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse des Bundesgerichts im Urteil 4A_85/2025 vom 9. Februar 2026. Im Dezember 2008 schloss der[...]

Auch wenn wir bereits mehrfach auf die mangelhafte Berichterstattung über die „leading cases“ der Aufsichtskommission für das Bankwesen (im Folgenden: die Kommission) hingewiesen haben, muss doch festgestellt werden, dass die jüngste Veröffentlichung eine Reihe interessanter und selten behandelter Fragen aufwirft. Unter diesen möchten wir in erster Linie auf eine Präzisierung zum Anwendungsbereich der Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht der Banken (nachfolgend: VSB oder Vereinbarung) im Zusammenhang mit Kreditkartengeschäften hinweisen. Zunächst sei daran erinnert, dass die SSP 20 grundsätzlich für alle geschäftlichen[...]

In einem Urteil RR.2023.127-133 vom 20. Januar 2026 weist das Bundesstrafgericht (BStGer) die Beschwerden gegen einen Entscheid zurück, mit dem die Herausgabe der beschlagnahmten Gelder an Russland angeordnet, das Verfahren jedoch bis zu einer günstigen Entwicklung der internen Lage ausgesetzt wird. Es entscheidet ohne Kosten und verweist den Fall an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zurück, damit dieses über die Anwendung von Art. 1a IRSG entscheidet, wonach die Zusammenarbeit insbesondere mit der öffentlichen Ordnung der Schweiz vereinbar sein muss.[...]

Kann PostFinance die Eröffnung eines Bankkontos mit der Begründung verweigern, dass die Geschäftsbeziehung unverhältnismässig hohe Kosten verursachen würde? In einem zur Veröffentlichung bestimmten Kurzurteil lässt das Bundesgericht diese Frage noch völlig offen. Es stellt jedoch klar, dass ein Kunde, der eine Klage auf Eröffnung eines Bankkontos erheben möchte, sich nicht auf den besonderen Gerichtsstand des Verbrauchers gemäss Art. 32 ZPO berufen kann (4A_115/2025 vom 12. Januar 2026). Im Jahr 2022 beantragt ein in Genf wohnhafter ausländischer Politiker die Eröffnung eines[...]

Das Bundesgericht hat die Frage der Verpflichtung zur Rückerstattung von Retrozessionen in einer Execution-only-Beziehung mehrfach offen gelassen (vgl. insbesondere Fischer, cdbf.ch/1338). Im Urteil 4A_149/2025 vom 12. Januar 2026, das zur Veröffentlichung bestimmt ist, urteilt es, dass die von einer Privatbank im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Anlagefonds und strukturierten Produkten erhaltenen Vergütungen unter den gegebenen Umständen nicht rückerstattet werden müssen. Die Beziehung zwischen den Parteien war eine reine Execution-Only-Beziehung, und die streitigen Vergütungen waren im vorliegenden Fall nicht geeignet, einen[...]

Macht sich ein Vermögensverwalter, der während zehn Jahren Rückvergütungen erhält, ohne seine Kunden darüber zu informieren, der ungetreuen Geschäftsführung schuldig und kann ihm ein Berufsverbot im Sinne von Art. 67 StGB auferlegt werden? Das Bundesgericht beantwortet diese beiden Fragen in seinem Urteil 6B_431/2024 vom 10. November 2025 bejahend. Konkret wird einem Vermögensverwalter vorgeworfen, zwischen 2006 und 2016 Rückvergütungen erhalten zu haben, ohne seine Kunden darüber zu informieren. Der Vermögensverwalter erhielt von der Depotbank 25 % der jährlichen Depotgebühren, 60 %[...]

In einem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil entscheidet das Bundesgericht über die anwendbare Methode zur Trennung von Bankguthaben, die aus einer Straftat stammen, von legalen Bankguthaben, die auf demselben Konto hinterlegt sind (7B_65/2023 vom 5. Dezember 2025). Im Jahr 2010 eröffnet die Bundesanwaltschaft («BA») ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Geldwäscherei von Vermögenswerten aus in Russland begangenen Straftaten (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB). Im Wesentlichen wurde der russische Fiskus durch eine Veruntreuung von Geldern in Höhe von[...]

In einem Urteil 5A_50/2025 vom 12. Dezember 2025 urteilt das Bundesgericht, dass das Obergericht des Kantons Zug willkürlich gehandelt hat, indem es eine Pfändung aufgehoben hat, die auf einem Urteil des High Court von Singapur beruhte (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG). Der Streitfall betrifft die indirekte Zuständigkeit des singapurischen Gerichts, die auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruht (Art. 26 lit. b LDIP). Ist die mutmassliche Schuldnerin nach den Vertretungsregeln an diese Klausel gebunden? Das Bundesgericht erinnert daran, dass die Beantwortung[...]

Das Bundesgericht bestätigt die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Eröffnung eines Rubrikkontos und verneint ein grobes Verschulden der Bank bei der Nichtentdeckung betrügerischer Aufträge (4A_76/2025 vom 21. August 2025). Der Kunde, ein vermögender Geschäftsmann, steht seit 2005 in zahlreichen Geschäftsbeziehungen mit der Bank. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank enthalten eine Reklamationsklausel, die den Kunden verpflichtet, Aufträge oder Anweisungen unverzüglich nach deren Mitteilung, spätestens jedoch innerhalb der vorgesehenen Frist zu beanstanden. Eine Risikoverlagerungsklausel sieht außerdem vor, dass der Schaden, der[...]

In einem Urteil vom 16. September 2025 bestätigt das Bundesgericht, dass die fünfjährige Veröffentlichung einer Entscheidung auf der Website der FINMA, mit der einer Person die Ausübung einer nach dem Finanzmarktrecht bewilligungspflichtigen Tätigkeit ohne die erforderliche Bewilligung untersagt wird, gerechtfertigt ist (2C_596/2024 vom 16. September 2025) . Dieses Urteil steht im gleichen sachlichen Zusammenhang wie das Urteil 2C_597/2024 vom 16. September 2025 (kommentiert in: Dupuis, cdbf.ch/1440/). Zusammenfassend wird einem Unternehmen und seinen drei Hauptaktionären, die als «Referenzaktionäre» bezeichnet werden, vorgeworfen,[...]

Die Strafverfolgungsbehörde kann die Versiegelung von Unterlagen verweigern, die eine Bank gemäss Art. 7 GwG den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung halten muss, selbst wenn die Dokumente von Anwälten erstellt wurden. Diese Schlussfolgerung, zu der das Bundesgericht in einem nicht zur Veröffentlichung bestimmten, aber von fünf Richtern gefällten Urteil vom 2. Oktober 2025 gelangt ist, steht im Einklang mit der Rechtsprechung zum Anwaltsgeheimnis im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei (7B_1154/2024). Im Jahr 2023 eröffnet die Bundesanwaltschaft (BA) ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen[...]

In einem Urteil vom 24. September 2025 erinnert das Bundesgericht daran, dass die Begehung einer Geldwäschereistraftat die Absicht des Täters, zumindest in Form von Eventualvorsatz, voraussetzt und dass ein alleiniger, selbst schwerwiegender Verstoss gegen die Anti-Geldwäschereivorschriften noch nicht auf eine solche Absicht schliessen lässt (6B_1180/2023). Die Bundesanwaltschaft wirft einem Bankangestellten vor, Bankkonten unter Angabe falscher Kundendaten eröffnet und zwischen 2003 und 2012 Transaktionen durchgeführt zu haben, obwohl er wusste, dass die Vermögenswerte krimineller Herkunft waren (es handelte sich offensichtlich um[...]

Die Klage einer Kundin wird abgewiesen, da sie das hypothetische Szenario des Ablaufs der Transaktionen, das eingetreten wäre, wenn die Bank ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen wäre, nicht ausreichend dargelegt hat. Sie klagte gegen ihre Schweizer Bank auf Ersatz eines Verlusts aus dem Verkauf von Optionen auf russische Aktien (4A_657/2024 vom 1. September 2025). Ein Unternehmen auf den Bahamas hatte im November 2021 Put-Optionen auf ADR-Zertifikate (American Depository Receipts) von Aktien eines russischen Unternehmens zum Ausübungspreis von 9 USD mit einer[...]

Mit Urteil 5A_802/2024 vom 28. August 2025 (zur Veröffentlichung bestimmt) entschied das Bundesgericht die Frage, ob die auf der Grundlage der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine (Ukraine-Verordnung) angeordneten Sperrungen Vorrang vor der Zwangsvollstreckung nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) haben. Im Juli 2024 erliess das Zürcher Betreibungsamt eine Verfügung, mit der ein gemäss SchKG eröffnetes Zwangsvollstreckungsverfahren ausgesetzt wurde. Das Verfahren betraf Vermögenswerte, die zudem gemäss Art. 15 Abs. 1 der Ukraine-Verordnung gesperrt[...]

In einem kürzlich zur Veröffentlichung bestimmten Urteil (Urteil 2C_597/2024 vom 16. September 2025) bestätigt das Bundesgericht die Liquidation einer Gesellschaft, die ohne Bewilligung eine Tätigkeit als Emissionshaus (vgl. Art. 3 Abs. 2 aOBVM) (heute Wertpapierhaus, vgl. Art. 44 Abs. 1 Bst. c FinIA) ausgeübt hat. Die 2015 von C gegründete Gesellschaft A ist im Verkauf von Abonnements für recycelbare Güter tätig. Kurz nach der Gründung der Gesellschaft verkauft C 80 % des Aktienkapitals zum Nennwert von CHF 0.01 pro Aktie[...]

In einem Urteil B-2334/2023 vom 1. Oktober 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Teilentscheidung gefällt, mit der es den Entscheid der FINMA vom 19. März 2023 aufhebt, der die Amortisation von Hybridanleihen, die als zusätzliches Kernkapital (additional tier 1; AT1) anerkannt sind, anordnet. Dies ist ein wichtiger Schritt in einer sich abzeichnenden langen juristischen Saga. Der vorliegende Kommentar weicht aufgrund der Bedeutung und des Umfangs des Urteils ausnahmsweise von der üblichen Praxis hinsichtlich der Textlänge ab. Diese Entscheidung wird zudem Gegenstand[...]