Am 28. November 2022 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie über die Veröffentlichung von Informationen zur Nachhaltigkeit durch Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive „CSRD“) verabschiedet. Was ist diese Richtlinie und inwiefern sind Schweizer Unternehmen – darunter auch Banken und Finanzinstitute – davon betroffen ?

Die CSRD ersetzt die 2014 verabschiedete Richtlinie über die Veröffentlichung von nichtfinanziellen Informationen (Non Financial Reporting Directive „NFRD“). Diese neue Richtlinie bringt eine ganze Reihe von Neuerungen mit sich. Dieser Kommentar beschränkt sich auf eine kurze Darstellung der CSRD, mit besonderem Augenmerk auf ihre extraterritoriale Reichweite.

I. Der Kreis der unterworfenen (europäischen) Unternehmen

Die CSRD wird auf die folgenden (in der EU ansässigen) Unternehmen Anwendung finden :

Unternehmen, die derzeit der NFRD unterliegen, d. h. Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Mitarbeitern (Art. 2 Abs. 1 Buchst. f der Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34/EU) ;
Unternehmen, die zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen : 20 Mio. Bilanzsumme, 40 Mio. Umsatz und/oder 250 Beschäftigte (als „große Unternehmen“ bezeichnet ; Art. 19a Abs. 1 CSRD und 3 Abs. 4 der Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34/EU). Diese „großen Unternehmen“ werden der CSRD unterliegen, unabhängig davon, ob sie an einem geregelten Markt in der EU notiert sind oder nicht.
Unternehmen, (i) deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der EU notiert sind und (ii) die zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen : 4 Mio. Bilanzsumme, 8 Mio. Umsatz und/oder 50 Mitarbeiter (als „börsennotierte KMU“ bezeichnet ; Art. 19a Abs. 1 CSRD und 3 Abs. 2 und 3 der Rechnungslegungsrichtlinie). Nicht börsennotierte KMU unterliegen ihrerseits nicht der CSRD.

Im Vergleich zur NFRD erweitert die CSRD den Kreis der Unternehmen, die zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind, von derzeit 11.000 auf 50.000 Unternehmen.

II. Welche Informationen müssen offengelegt werden ?

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass sich durch die CSRD nur wenig am Inhalt der offenzulegenden Informationen ändert. Diese beziehen sich nach wie vor auf die drei mittlerweile wohlbekannten Faktoren (Umwelt, Soziales und Governance ; vgl. Art. 19ter Abs. 2 CSRD).

Die CSRD führt jedoch neue, detaillierte und auf europäischer Ebene harmonisierte Standards ein. Diese Berichtsstandards werden derzeit von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) erarbeitet, die ihr erstes Paket von Standards am 15. November vorgelegt hat. Ihre endgültige Veröffentlichung ist für Juni 2023 geplant. Parallel dazu arbeitet die EFRAG an sektoralen Standards, die die sogenannten „sensiblen“ Sektoren abdecken. Erwartet werden auch erleichterte Standards für erfasste KMU.

III. Ab wann ist die Pflicht zu erfüllen ?

Angesichts der Komplexität der Berichtspflichten ist eine gestaffelte Umsetzung vorgesehen (Art. 5 CSRD) :

Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2024 beginnen : Anwendung auf „große Unternehmen“ mit mehr als 500 Mitarbeitern und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die bereits der NFRD unterliegen ;
Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2025 beginnen : Anwendung auf „große Unternehmen“ ;
Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2026 beginnen : Anwendung auf börsennotierte KMU, wobei sie sich für ein vorübergehendes Opting-out entscheiden und bis 2028 vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden können ;
Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2028 beginnen : Anwendung auf außereuropäische Unternehmen.

IV. Die extraterritoriale Anwendung

Ab einem bestimmten Schwellenwert wurden außereuropäische Unternehmen mit umfangreichen Aktivitäten innerhalb der EU in den Anwendungsbereich der CSRD aufgenommen. Die Kriterien für die Einbeziehung dieser außereuropäischen Unternehmen sind folgende (Art. 40a CSRD) :

Ein Umsatz (auf Konzernebene) von 150 Millionen Euro oder mehr im EU-Raum in jedem der letzten beiden aufeinanderfolgenden Geschäftsjahre ; und
Eine Tochtergesellschaft innerhalb der EU (die die Schwellenwerte für ein „großes Unternehmen“ erfüllt oder ein börsennotiertes KMU ist) oder eine Zweigniederlassung mit einem Umsatz in der EU von 40 Millionen oder mehr.

Um eine doppelte Offenlegung zu vermeiden, können Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen eines nichteuropäischen Mutterunternehmens unter bestimmten Bedingungen von der Berichtspflicht ausgenommen werden. Insbesondere muss die Nachhaltigkeitsberichterstattung des nichteuropäischen Mutterunternehmens Standards unterliegen, die als gleichwertig mit den CSRD-Standards angesehen werden (Art. 40a Abs. 2 CSRD).

Was bedeutet dies für Schweizer Unternehmen ? Tochtergesellschaften oder Niederlassungen von Schweizer Unternehmen, die die oben genannten Schwellenwerte erfüllen, werden in vollem Umfang der CSRD-Berichterstattungspflicht unterliegen. Es ist jedoch schwierig, die Zahl der Betroffenen zu schätzen ; es gibt nämlich keine öffentlich zugänglichen Daten über den Nettoumsatz, den Schweizer Unternehmen in der EU erzielen. Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Bundesamts für Justiz wird der Großteil der Schweizer Unternehmen, die der CSRD unterliegen, bereits den Schweizer Regeln unterworfen sein (Art. 964a bis 964c OR). Könnten diese Unternehmen gegebenenfalls mit der Begründung von ihrer Pflicht befreit werden, dass ihr Mutterunternehmen bereits einen Bericht nach Art. 964a bis 964c OR veröffentlicht ? Dazu müssten die Schweizer Vorschriften als gleichwertig mit den CSRD-Standards angesehen werden. Derzeit ist eine solche Gleichwertigkeit noch ungewiss, scheint aber angesichts der großen Unterschiede zwischen den beiden Regelungen gefährdet.

Was ist mit den Schweizer KMU ? Angesichts der festgelegten Schwellenwerte stellt der oben erwähnte Bericht des BJ fest, dass nur sehr wenige Schweizer KMU direkt der CSRD unterstellt werden dürften. Indirekt könnten sie jedoch als Subunternehmer von europäischen Unternehmen, die der CSRD unterliegen, betroffen sein. Letztere müssen nämlich Informationen über ihre gesamte Wertschöpfungskette offenlegen und werden diese Informationen von ihren Schweizer Subunternehmern einfordern.

Die CSRD wird daher direkt auf Schweizer Unternehmen mit bedeutenden Aktivitäten innerhalb der EU anwendbar sein. Die „indirekten“ Auswirkungen der CSRD auf Schweizer Subunternehmer von EU-Unternehmen dürfen ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Diese Richtlinie unterstützt den von der EU initiierten Impuls für eine nachhaltige Unternehmensführung. In Fortsetzung dieses Trends hat der Rat der EU am 1. Dezember seine Position zur Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDD) angenommen.