Jurisprudence

Das Bundesgericht bestätigt die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Eröffnung eines Rubrikkontos und verneint ein grobes Verschulden der Bank bei der Nichtentdeckung betrügerischer Aufträge (4A_76/2025 vom 21. August 2025). Der Kunde, ein vermögender Geschäftsmann, steht seit 2005 in zahlreichen Geschäftsbeziehungen mit der Bank. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank enthalten eine Reklamationsklausel, die den Kunden verpflichtet, Aufträge oder Anweisungen unverzüglich nach deren Mitteilung, spätestens jedoch innerhalb der vorgesehenen Frist zu beanstanden. Eine Risikoverlagerungsklausel sieht außerdem vor, dass der Schaden, der[...]

In einem Urteil vom 16. September 2025 bestätigt das Bundesgericht, dass die fünfjährige Veröffentlichung einer Entscheidung auf der Website der FINMA, mit der einer Person die Ausübung einer nach dem Finanzmarktrecht bewilligungspflichtigen Tätigkeit ohne die erforderliche Bewilligung untersagt wird, gerechtfertigt ist (2C_596/2024 vom 16. September 2025) . Dieses Urteil steht im gleichen sachlichen Zusammenhang wie das Urteil 2C_597/2024 vom 16. September 2025 (kommentiert in: Dupuis, cdbf.ch/1440/). Zusammenfassend wird einem Unternehmen und seinen drei Hauptaktionären, die als «Referenzaktionäre» bezeichnet werden, vorgeworfen,[...]

Die Strafverfolgungsbehörde kann die Versiegelung von Unterlagen verweigern, die eine Bank gemäss Art. 7 GwG den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung halten muss, selbst wenn die Dokumente von Anwälten erstellt wurden. Diese Schlussfolgerung, zu der das Bundesgericht in einem nicht zur Veröffentlichung bestimmten, aber von fünf Richtern gefällten Urteil vom 2. Oktober 2025 gelangt ist, steht im Einklang mit der Rechtsprechung zum Anwaltsgeheimnis im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei (7B_1154/2024). Im Jahr 2023 eröffnet die Bundesanwaltschaft (BA) ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen[...]

In einem Urteil vom 24. September 2025 erinnert das Bundesgericht daran, dass die Begehung einer Geldwäschereistraftat die Absicht des Täters, zumindest in Form von Eventualvorsatz, voraussetzt und dass ein alleiniger, selbst schwerwiegender Verstoss gegen die Anti-Geldwäschereivorschriften noch nicht auf eine solche Absicht schliessen lässt (6B_1180/2023). Die Bundesanwaltschaft wirft einem Bankangestellten vor, Bankkonten unter Angabe falscher Kundendaten eröffnet und zwischen 2003 und 2012 Transaktionen durchgeführt zu haben, obwohl er wusste, dass die Vermögenswerte krimineller Herkunft waren (es handelte sich offensichtlich um[...]

Die Klage einer Kundin wird abgewiesen, da sie das hypothetische Szenario des Ablaufs der Transaktionen, das eingetreten wäre, wenn die Bank ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen wäre, nicht ausreichend dargelegt hat. Sie klagte gegen ihre Schweizer Bank auf Ersatz eines Verlusts aus dem Verkauf von Optionen auf russische Aktien (4A_657/2024 vom 1. September 2025). Ein Unternehmen auf den Bahamas hatte im November 2021 Put-Optionen auf ADR-Zertifikate (American Depository Receipts) von Aktien eines russischen Unternehmens zum Ausübungspreis von 9 USD mit einer[...]

Mit Urteil 5A_802/2024 vom 28. August 2025 (zur Veröffentlichung bestimmt) entschied das Bundesgericht die Frage, ob die auf der Grundlage der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine (Ukraine-Verordnung) angeordneten Sperrungen Vorrang vor der Zwangsvollstreckung nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) haben. Im Juli 2024 erliess das Zürcher Betreibungsamt eine Verfügung, mit der ein gemäss SchKG eröffnetes Zwangsvollstreckungsverfahren ausgesetzt wurde. Das Verfahren betraf Vermögenswerte, die zudem gemäss Art. 15 Abs. 1 der Ukraine-Verordnung gesperrt[...]

In einem kürzlich zur Veröffentlichung bestimmten Urteil (Urteil 2C_597/2024 vom 16. September 2025) bestätigt das Bundesgericht die Liquidation einer Gesellschaft, die ohne Bewilligung eine Tätigkeit als Emissionshaus (vgl. Art. 3 Abs. 2 aOBVM) (heute Wertpapierhaus, vgl. Art. 44 Abs. 1 Bst. c FinIA) ausgeübt hat. Die 2015 von C gegründete Gesellschaft A ist im Verkauf von Abonnements für recycelbare Güter tätig. Kurz nach der Gründung der Gesellschaft verkauft C 80 % des Aktienkapitals zum Nennwert von CHF 0.01 pro Aktie[...]

In einem Urteil B-2334/2023 vom 1. Oktober 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Teilentscheidung gefällt, mit der es den Entscheid der FINMA vom 19. März 2023 aufhebt, der die Amortisation von Hybridanleihen, die als zusätzliches Kernkapital (additional tier 1; AT1) anerkannt sind, anordnet. Dies ist ein wichtiger Schritt in einer sich abzeichnenden langen juristischen Saga. Der vorliegende Kommentar weicht aufgrund der Bedeutung und des Umfangs des Urteils ausnahmsweise von der üblichen Praxis hinsichtlich der Textlänge ab. Diese Entscheidung wird zudem Gegenstand[...]

Das Subsidiaritätsprinzip verpflichtet einen Staat nicht, den Steuerpflichtigen vor seinem Antrag auf internationale Amtshilfe in Steuersachen anzurufen, solange sein innerstaatliches Recht ihn nicht dazu zwingt. So hat sich das Bundesgericht zu der in der Rechtssache 2C_352/2024 (zur Veröffentlichung bestimmt) aufgeworfenen Rechtsfrage geäussert. Im Jahr 2020 ersuchte die israelische Steuerinformationsstelle die EStV um Übermittlung verschiedener Informationen (Identität der Kontoinhaber, Identität der wirtschaftlich Berechtigten, Gesamtvermögen der Konten usw.) zu 794 Konten von israelischen Staatsangehörigen, die im Verdacht standen, nicht deklarierte Bankkonten bei[...]

Die Begründung des Urteils des Bundesgerichts (BGer), das nach einer Hauptverhandlung am 23. Mai 2025 gefällt wurde und eine Klage gegen den Bund im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse Group AG (CS) in die UBS Group AG (UBS) abweist, ist endlich bekannt (BF, 23.5.2025, 2E_1/2024). Der Fall betrifft ein Ehepaar aus dem Kanton Aargau, das zwischen dem 10. und 15. März 2023 CS-Aktien an der Börse erworben hatte. In den folgenden Tagen verschärfte sich die Vertrauenskrise, die die[...]

Im Urteil 2C_368/2023 vom 6. August 2025, das von fünf Richtern gefällt wurde, aber nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist, bestätigt das Bundesgericht das Berufsverbot gegen das ehemalige Mitglied der Geschäftsleitung der Banca della Svizzera Italiana SA («BSI») mehr als zwei Jahre nach der Bestätigung des Berufsverbots gegen den ehemaligen Head of Legal & Compliance (Urteil 2C_747/2021, kommentiert in: Braidi, cdbf.ch/1286). Der Beschwerdeführer, ehemaliger CEO der BSI Singapore Ltd. und Mitglied der Geschäftsleitung der BSI, legte Widerspruch gegen das von der[...]

Im Urteil ACJC/805/2025 vom 16. Juni 2025 entscheidet das Kantonsgericht Genf über eine Klage auf Berichtigung personenbezogener Daten im Bankwesen. Dieses Urteil, das unseres Wissens nach eine der ersten veröffentlichten Rechtsprechungen zu einer solchen Klage im Bankwesen darstellt, wirft Fragen zur Anwendung des revidierten Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) im Zusammenhang mit der Bezeichnung eines wirtschaftlich Berechtigten auf. Das Urteil, das inzwischen rechtskräftig ist, bestätigt das erstinstanzliche Urteil und präzisiert die Beweisanforderungen, die für die Ausübung des Rechts auf Berichtigung[...]

Ohne ausdrückliche Vereinbarung im Vertrag kann eine Bank einen Vertrag zur Hypothekarfinanzierung nicht vorzeitig kündigen, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung kein Zahlungsverzug mehr besteht (4A_599/2024 vom 26. Mai 2025). Im August 2021 schliesst eine Bank einen Hypothekenfinanzierungsvertrag mit einem Unternehmen ab und bietet eine Kreditlinie in Höhe von maximal CHF 4'552'500.- an. Art. 7 des Vertrags sieht vor, dass die Schuld durch jährliche Tilgungen in Höhe von CHF 52'500.- reduziert werden muss, wobei die erste Tilgung für den 30. September[...]

Im Urteil 4A_493/2024 vom 17. Juni 2025 kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer auf dessen Antrag hin zusätzlich zum Arbeitszeugnis ein Referenzschreiben auszustellen. Es verzichtet jedoch darauf, eine konkrete Frist für die Erfüllung dieser Verpflichtung festzulegen, da diese von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt. Der Arbeitnehmer ist seit Februar 2011 bei einer Bank in Zürich beschäftigt. Diese entlässt ihn am 2. Dezember 2014, nachdem sie sich in der Schweiz, im Vereinigten Königreich und[...]

„Wenn Geld nicht glücklich macht, dann geben Sie es zurück!“, sagte Jules Renard. Coluche griff diesen Spruch mit seiner gewohnten Schlagfertigkeit auf, und die Pointe kam in ganz Frankreich und Navarra gut an. Die folgende, traurig vertraute Geschichte führt uns zurück zu diesem seltsamen Paradoxon. Das daraus resultierende Urteil TF 4A_577/2024 vom 10. Juli 2025 bestätigt eine sorgfältig begründete Entscheidung des Zürcher Handelsgerichts (133 Seiten) zum Thema mangelnde Legitimation. Wir bitten den Leser schon im Voraus um Nachsicht für diesen[...]

Ein allfälliges vertragliches Ungleichgewicht in einem Kreditverhältnis zwischen einer Bank und ihren Kunden begründet keine Haftung der Bank, selbst wenn diese ihre Kunden nur eingeschränkt informiert. Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Urteil 4A_567/2024 vom 27. Mai 2025. Im Jahr 2013 schlossen Kunden mit einer Bank einen Hypothekarkreditvertrag über rund CHF 1,5 Millionen ab. Der Zinssatz war variabel und entsprach dem 3-Monats-LIBOR (später SARON) zuzüglich einer Marge. Der Vertrag sah vor, dass bei einem negativen LIBOR (oder SARON) der[...]

Erklärungen, die aufgrund einer Mitwirkungspflicht gegenüber der FINMA erlangt wurden, sind in einem Verwaltungsstrafverfahren gegen eine Person wegen Ausübung der Finanzintermediation ohne Bewilligung unverwertbar. Diese Schlussfolgerung, zu der das Bundesgericht in seinem Urteil 7B_45/2022 vom 21. Juli 2025 (nicht zur Veröffentlichung bestimmt) gelangt ist, hat zur Folge, dass die Sache an die Strafkammer des Bundesgerichts zurückgewiesen wird, die den Fall ohne diese Beweismittel neu zu beurteilen hat. Der Fall geht auf das Jahr 2014 zurück, als Albert bei der FINMA[...]

Wenn die Bank einen Margenausgleich verlangt, bleibt dem Kunden unter Umständen nur sehr wenig Zeit, um zu reagieren und neue Mittel bereitzustellen. In seinem Urteil 4A_389/2024 vom 8. Mai 2025 bekräftigt das Bundesgericht seine strenge Rechtsprechung in Bezug auf Lombardkredite, insbesondere wenn es sich um einen Kunden mit hohen Finanzkenntnissen und -erfahrungen handelt. Anfang April 2019 nimmt ein Kunde Kontakt zu einer Bank auf. Im Rahmen der Kontoeröffnung gibt der Kunde an, ein Anlageexperte mit hoher Risikobereitschaft zu sein und[...]

Der CEO, der vertrauliche Informationen an einen Journalisten weitergibt, muss seinem Arbeitgeber den entstandenen Schaden ersetzen, im vorliegenden Fall die Kosten der Kommunikationsagentur. Die Tatsache, dass zuvor andere Presseartikel veröffentlicht worden waren, kann den Kausalzusammenhang nicht widerlegen (4A_159/2024). Ein Unternehmen einer portugiesischen Bank- und Finanzgruppe entlässt seinen CEO. Es weist ihn auf die Wahrung seines Berufsgeheimnisses hin. Einige Jahre später gibt es Gerüchte über die Solvenz der Gruppe. Ein Journalist kontaktiert den ehemaligen CEO, der vertrauliche Informationen weitergibt. Der Journalist[...]

Mit drei Urteilen 1C_435/2024, 1C_604/2024 (zur Veröffentlichung bestimmt) und 1C_610/2024 vom 19. Mai 2025 beschließt das Bundesgericht, die vom Bundesrat 2022 und 2023 angeordnete Sperrung von Bankguthaben aufrechtzuerhalten, deren wirtschaftlich Berechtigte Personen aus dem politischen Umfeld des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind. Die Vermögenswerte waren ursprünglich aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der Ukraine an die Schweiz beschlagnahmt worden (siehe BAG, RR.2017.118-121, RR.2017.122, 6. Februar 2018). Anschliessend wurde festgestellt, dass die Ukraine kein Gesuch um Rückgabe der Vermögenswerte stellen kann, da das[...]