D-02-01

In seiner Entscheidung vom 29. Januar 2025, veröffentlicht am 1. Juli 2025, hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) eine Schweizer Bank wegen wiederholter Verstösse gegen die Bestimmungen des DSG zum Recht auf Zugang verwarnt. Dieser Entscheid legt klare Standards fest: strikte Einhaltung der 30-tägigen Frist für die Antwort an die betroffene Person und Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten «als solche». Diese Entscheidung folgt auf zwei Beschwerden von Kunden, die ihr Auskunftsrecht ausgeübt hatten. In einem Fall hatte die[...]

Das Credit Scoring Unternehmen muss der betroffenen Person das Verfahren und die konkret angewandten Grundsätze zur Erstellung ihres Bonitätsprofils erläutern. Darüber hinaus steht das Geschäftsgeheimnis des Unternehmens der Weitergabe von Informationen an die Behörde oder das Gericht nicht entgegen, die eine Interessenabwägung vornehmen muss (Urteil des EuGH vom 27. Februar 2025 in der Rechtssache C-203/22). Ein Mobilfunkanbieter verweigert einem österreichischen Staatsangehörigen (CK) den Abschluss eines Mobilfunkvertrags, der eine monatliche Zahlung von 10,- EUR beinhaltet hätte. Diese Ablehnung wird mit einer[...]

Am 20. August 2024 beginnt in der Schweiz mit der Einführung von Sofortzahlungen (sog. Instant Payments) ein neues Zeitalter im Bereich der Überweisungen. Rund 70 Banken (die über 98% der Zahlungen in der Schweiz abwickeln) akzeptieren solche „Echtzeit“-Zahlungen. Die technische Umsetzung von Instant Payments in der Schweiz basiert auf der neuen Zahlungsplattform „SIC5“, die von SIX, dem Betreiber der Schweizer Börse, und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) entwickelt wurde. Instant Payments kommen in der Schweiz spät auf den Markt. In verschiedenen[...]

Die DSGVO schützt auch Bankdaten von juristischen Personen, wenn der wirtschaftlich Berechtigte der Übermittlung der Daten an das Department of Justice widerspricht (Urteil Nr. 141/23-II-CIV vom 6. Dezember 2023 des Obersten Gerichtshofs von Luxemburg). Eine Person ist Inhaber von Bankkonten bei der luxemburgischen Niederlassung einer Schweizer Bank. Sie ist außerdem wirtschaftlich Berechtigter einer Gesellschaft, die zwei Bankkonten bei dieser Niederlassung unterhält. Eine weitere Gesellschaft, an der die Ex-Frau und der Sohn des Kunden wirtschaftlich berechtigt sind, hat ebenfalls ein Konto[...]