B-04-29 FINMA-Mitteilung 05/2021

Ein allfälliges vertragliches Missverhältnis in einem Kreditverhältnis zwischen einer Bank und ihren Kunden begründet keine Haftung der Bank, sofern diese ihrer Informationspflicht ordnungsgemäss nachgekommen ist. Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Urteil 4A_567/2024 vom 27. Mai 2025. Im Jahr 2013 schlossen Kunden mit einer Bank einen Hypothekarkreditvertrag über rund CHF 1,5 Millionen ab. Der Zinssatz war variabel und entsprach dem 3-Monats-LIBOR (später SARON) zuzüglich einer Marge. Der Vertrag sah vor, dass bei einem negativen LIBOR (oder SARON) der Zinssatz[...]

Erklärungen, die aufgrund einer Mitwirkungspflicht gegenüber der FINMA erlangt wurden, sind in einem Verwaltungsstrafverfahren gegen eine Person wegen Ausübung der Finanzintermediation ohne Bewilligung unverwertbar. Diese Schlussfolgerung, zu der das Bundesgericht in seinem Urteil 7B_45/2022 vom 21. Juli 2025 (nicht zur Veröffentlichung bestimmt) gelangt ist, hat zur Folge, dass die Sache an die Strafkammer des Bundesgerichts zurückgewiesen wird, die den Fall ohne diese Beweismittel neu zu beurteilen hat. Der Fall geht auf das Jahr 2014 zurück, als Albert bei der FINMA[...]

In seiner Entscheidung vom 29. Januar 2025, veröffentlicht am 1. Juli 2025, hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) eine Schweizer Bank wegen wiederholter Verstösse gegen die Bestimmungen des DSG zum Recht auf Zugang verwarnt. Dieser Entscheid legt klare Standards fest: strikte Einhaltung der 30-tägigen Frist für die Antwort an die betroffene Person und Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten «als solche». Diese Entscheidung folgt auf zwei Beschwerden von Kunden, die ihr Auskunftsrecht ausgeübt hatten. In einem Fall hatte die[...]

Ausnahmsweise enthält die Veröffentlichung der Rechtsprechung der Bankenaufsichtskommission (nachfolgend: die Kommission) für das zweite Halbjahr 2024 etwas mehr Substanz als üblich. In verfahrensrechtlichen Fragen scheinen vor allem Fragen im Zusammenhang mit der Beweislast und dem erforderlichen Beweisgrad die Behörde beschäftigt zu haben. In einem ersten Fall betont die Kommission, dass es umso mehr Aufgabe der Bank ist, die Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten nachzuweisen, wenn sie sich auf eine Ausnahme beruft, im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit der Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten[...]