A-07-21 VKV-FINMA

Eine Bank, die einen Arrest gegen ihre Kunden erwirken will, um eine Überziehung infolge eines erfolglosen Margin Calls und einer Positionsauflösung einzufordern, muss ihre Forderung mit detaillierten Erklärungen und Unterlagen glaubhaft machen. Andernfalls muss der Richter den Arrest verweigern - oder widerrufen - (Urteil des Bundesgerichts 5A_515/2023 vom 23. Februar 2024). Der Rechtsstreit, der diesem Urteil zugrunde lag, hatte seinen Ursprung in einem Lombardkredit, den eine Zürcher Bank zwei in den Vereinigten Arabischen Emiraten wohnhaften Eheleuten gewährte, um ihnen Finanzanlagen[...]

In einem kürzlich ergangenen Urteil bestätigte das Bundesgericht die Weigerung einer Versicherungsgesellschaft, einen Schaden von über 35 Millionen US-Dollar zu decken, den eine Schweizer Bank erlitten hatte, die gezwungen war, unglückliche Investoren am Ende eines in Dubai eingeleiteten Gerichtsverfahrens zu entschädigen (Urteil 4A_440/2022 vom 16. November 2023). Eine in der Schweiz ansässige Bank hat eine Tochtergesellschaft in Dubai, die Gesellschaft E. Diese untersteht der Aufsicht der Dubai Financial Services Authority (DFSA) und ist in diesem Rahmen berechtigt, bestimmte Finanzdienstleistungen, insbesondere[...]

Wie kann sich ein Versicherer dagegen wehren, dass er ein börsennotiertes Unternehmen für einen geschätzten Schaden von fast einer Million nach einem erfolgreichen Cyberangriff entschädigen muss? Mit der Begründung, die Zahlung würde gegen die US-Sanktionen verstoßen, da der Cyberangriff von russischen Hackern durchgeführt worden sei, gegen die Sanktionen verhängt wurden. Das Handelsgericht Zürich und anschließend das Bundesgericht ließen sich von dieser Argumentation jedoch nicht überzeugen (4A_206/2023). Im Juli 2020 wurde ein an der NYSE notiertes Unternehmen von der Ransomware Wasted-Locker[...]