B-04-29 FINMA-Mitteilung 05/2021

In seinem Urteil 4A_433/2025 vom 27. Mai 2026 weist das Bundesgericht die Beschwerde eines Haftpflichtversicherers zurück, der sich weigerte, Leistungen aus einer nach dem „Loss-Occurrence“-Prinzip strukturierten Police zu erbringen. Dieser Mechanismus knüpft den Schadensfall zeitlich an den Zeitpunkt, zu dem der Schaden eintritt, und nicht an das Datum des schädigenden Ereignisses. Die Versicherte, ein Hersteller von Aluminium-Verbundplatten für die Fassadenverkleidung, verfügt seit mehreren Jahren über einen Haftpflichtversicherungsschutz beim Beschwerdeführer. Das Versicherungsprogramm basiert auf einer dem Schweizer Recht unterliegenden Rahmenpolice, die[...]

In einem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil 4A_535/2025 vom 28. April 2026 äußert sich das Bundesgericht zum Recht bzw. zur Verpflichtung des Beauftragten, die Anweisungen seines Mandanten nicht auszuführen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass dessen Vermögenswerte unter das „Einfrieren von Guthaben und wirtschaftlichen Ressourcen“ im Sinne von Art. 15 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine („Ukraine-Verordnung“) fallen. Am 18. November 2021 schloss eine Investmentgesellschaft (die „Gesellschaft“), die zu 100 % im Besitz einer Stiftung[...]

Gemäß dem Urteil 2C_506/2024 vom 4. Mai 2026 (zur Veröffentlichung bestimmt) der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts steht das Berufsgeheimnis der Übermittlung von Unterlagen durch die Schweiz an einen ausländischen Staat im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens nicht entgegen, wenn sich diese Unterlagen im Besitz der kantonalen Steuerverwaltung befinden und diese sie von einem Rechtsanwalt erhalten hat, der im Auftrag seines Mandanten handelte. Im vorliegenden Fall vermuten die spanischen Steuerbehörden, dass ein in der Schweiz ansässiger Steuerpflichtiger tatsächlich in Spanien ansässig ist.[...]

Kann ein ausländisches Urteil in der Schweiz anerkannt werden, wenn der Beklagte zu keinem Zeitpunkt tatsächlich Kenntnis von dem gegen ihn geführten Verfahren hatte? Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn das Gericht, da es die Person nicht zustellen kann, auf eine öffentliche Bekanntmachung zurückgreift. Im Urteil 4A_157/2025 vom 13. März 2026 stellt das Bundesgericht klar, dass eine Zustellung nur dann mit Art. 27 Abs. 2 Bst. a IPRG vereinbar ist, wenn sie dem Beklagten eine echte Möglichkeit bietet, am[...]