B-04-29 FINMA-Mitteilung 05/2021

Die Strafverfolgungsbehörde kann die Versiegelung von Unterlagen verweigern, die eine Bank gemäss Art. 7 GwG den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung halten muss, selbst wenn die Dokumente von Anwälten erstellt wurden. Diese Schlussfolgerung, zu der das Bundesgericht in einem nicht zur Veröffentlichung bestimmten, aber von fünf Richtern gefällten Urteil vom 2. Oktober 2025 gelangt ist, steht im Einklang mit der Rechtsprechung zum Anwaltsgeheimnis im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei (7B_1154/2024). Im Jahr 2023 eröffnet die Bundesanwaltschaft (BA) ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen[...]

In einem Urteil vom 24. September 2025 erinnert das Bundesgericht daran, dass die Begehung einer Geldwäschereistraftat die Absicht des Täters, zumindest in Form von Eventualvorsatz, voraussetzt und dass ein alleiniger, selbst schwerwiegender Verstoss gegen die Anti-Geldwäschereivorschriften noch nicht auf eine solche Absicht schliessen lässt (6B_1180/2023). Die Bundesanwaltschaft wirft einem Bankangestellten vor, Bankkonten unter Angabe falscher Kundendaten eröffnet und zwischen 2003 und 2012 Transaktionen durchgeführt zu haben, obwohl er wusste, dass die Vermögenswerte krimineller Herkunft waren (es handelte sich offensichtlich um[...]

Die Klage einer Kundin wird abgewiesen, da sie das hypothetische Szenario des Ablaufs der Transaktionen, das eingetreten wäre, wenn die Bank ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen wäre, nicht ausreichend dargelegt hat. Sie klagte gegen ihre Schweizer Bank auf Ersatz eines Verlusts aus dem Verkauf von Optionen auf russische Aktien (4A_657/2024 vom 1. September 2025). Ein Unternehmen auf den Bahamas hatte im November 2021 Put-Optionen auf ADR-Zertifikate (American Depository Receipts) von Aktien eines russischen Unternehmens zum Ausübungspreis von 9 USD mit einer[...]

Mit Urteil 5A_802/2024 vom 28. August 2025 (zur Veröffentlichung bestimmt) entschied das Bundesgericht die Frage, ob die auf der Grundlage der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine (Ukraine-Verordnung) angeordneten Sperrungen Vorrang vor der Zwangsvollstreckung nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) haben. Im Juli 2024 erliess das Zürcher Betreibungsamt eine Verfügung, mit der ein gemäss SchKG eröffnetes Zwangsvollstreckungsverfahren ausgesetzt wurde. Das Verfahren betraf Vermögenswerte, die zudem gemäss Art. 15 Abs. 1 der Ukraine-Verordnung gesperrt[...]