C-03-11

Alle beteiligten Akteure, d.h. CS/UBS, die FINMA, die Schweizerische Nationalbank und das Eidgenössische Finanzdepartement, sollten sich zunächst selbst mit der behördlich angeordneten Übernahme der CS durch die UBS auseinandersetzen. Dies wäre ein Ausgangspunkt und Rahmen für die Klärung durch das Parlament und würde eine faktenbasierte schweizerische und internationale Diskussion über die Regulierung und Beaufsichtigung von global systemrelevanten Banken wie der künftigen UBS erleichtern. Eine notwendige Aktualisierung Die behördlich angeordnete, mit öffentlichen Geldern finanziell unterstützte und durch das Notrecht vom 16.[...]

Der Bundesrat beschloss und publizierte gestern die «COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung». Diese Notverordnung bezweckt die rasche und unbürokratische Gewährung von Krediten zur Überbrückung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen von KMU und tritt heute, 26. März 2020, in Kraft. Die Kredite werden durch die Banken zu fixen Bedingungen gewährt und durch Bürgschaftsgenossenschaften mit Bundesdeckung verbürgt. Die Prüfung von Krediten bis zu 500'000 soll innert 30 Minuten anhand formeller Erklärungen der Gesuchsteller erfolgen. Gibt es dabei Sorgfaltspflichten der Banken? Dieser Kommentar ist auch auf Französisch verfügbar. Der[...]