A-07-21 VKV-FINMA

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt, dass comparis.ch AG (Comparis) aufgrund der angebotenen Dienstleistungen als Versicherungsvermittler im Sinne von Art. 40 Abs. 1 VAG zu qualifizieren ist und sich somit im öffentlichen Register der FINMA für ungebundene Versicherungsvermittler eintragen lassen muss (Urteil B-5886/2023 vom 5. Juli 2024). Im September 2023 entscheidet die FINMA, dass Comparis ein Versicherungsvermittler im Sinne von Art. 40 VAG ist und weist sie an, sich in das Register der ungebundenen Versicherungsvermittler einzutragen. Comparis legte beim BVGer Beschwerde ein,[...]

In einem kürzlich ergangenen Urteil zur Zwangsvollstreckung äußert sich das Bundesgericht zu der Frage, ob eine persönliche Garantie in unbegrenzter Höhe, die ausländischem Recht unterliegt, mit dem schweizerischen Ordre Public vereinbar ist (Urteil 4A_650/2023 vom 13. Mai 2024). Am 8. Dezember 2010 unterzeichnete A, wohnhaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten, einen Vertrag über eine persönliche Garantie zugunsten einer emiratischen Bank, in dem er für einen Kredit bürgte, den die Bank einer Gesellschaft gewährte. Der Vertrag - der dem Recht der[...]

Eine Bank, die einen Arrest gegen ihre Kunden erwirken will, um eine Überziehung infolge eines erfolglosen Margin Calls und einer Positionsauflösung einzufordern, muss ihre Forderung mit detaillierten Erklärungen und Unterlagen glaubhaft machen. Andernfalls muss der Richter den Arrest verweigern - oder widerrufen - (Urteil des Bundesgerichts 5A_515/2023 vom 23. Februar 2024). Der Rechtsstreit, der diesem Urteil zugrunde lag, hatte seinen Ursprung in einem Lombardkredit, den eine Zürcher Bank zwei in den Vereinigten Arabischen Emiraten wohnhaften Eheleuten gewährte, um ihnen Finanzanlagen[...]

In einem kürzlich ergangenen Urteil bestätigte das Bundesgericht die Weigerung einer Versicherungsgesellschaft, einen Schaden von über 35 Millionen US-Dollar zu decken, den eine Schweizer Bank erlitten hatte, die gezwungen war, unglückliche Investoren am Ende eines in Dubai eingeleiteten Gerichtsverfahrens zu entschädigen (Urteil 4A_440/2022 vom 16. November 2023). Eine in der Schweiz ansässige Bank hat eine Tochtergesellschaft in Dubai, die Gesellschaft E. Diese untersteht der Aufsicht der Dubai Financial Services Authority (DFSA) und ist in diesem Rahmen berechtigt, bestimmte Finanzdienstleistungen, insbesondere[...]