A-03-11 ERV

In einem veröffentlichten Urteil vom 31. Mai 2024 hatte das Bundesgericht bereits bestätigt, dass der betrügerische Erwerb eines „COVID-19-Darlehens“ einen Betrug darstellt (ATF 150 IV 169, kommentiert in Dupuis, cdbf.ch/1353). Seine Rechtsprechung war jedoch schwankend, was die Verwirklichung des Straftatbestands der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Vorlage des irreführenden Kreditantragsformulars bei der kreditgebenden Bank betraf. Das Urteil 6B Seine Rechtsprechung war jedoch schwankend, was die Verwirklichung des Straftatbestands der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Vorlage des irreführenden Kreditantragsformulars bei der[...]

Ab März 2020 nahmen über 100'000 Schweizer Unternehmen die vom Bund bereitgestellten verbürgten Kredite in Anspruch, um einen Liquiditätsengpass infolge der COVID-19-Pandemie zu überbrücken. Der Wille der Schweizer Behörden, schnell auf eine Ausnahmesituation zu reagieren und einen raschen Zugang zu Finanzmitteln zu gewährleisten, veranlasste sie dazu, ein erleichtertes Verfahren vorzusehen, das im Wesentlichen auf einer Selbstdeklaration des Kreditantragstellers beruhte, was leider zu einer Reihe von Missbräuchen geführt hat. In einem kürzlich ergangenen, zur Veröffentlichung bestimmten Urteil muss sich das Bundesgericht[...]

Seit der Annahme der Too-big-to-fail-Regelung im Jahr 2011 sieht Art. 52 BankG vor, dass der Bundesrat drei Jahre nach Inkrafttreten der Regelung und danach alle zwei Jahre die Bestimmungen der Art. 7 bis 14b BankG überprüft, sie mit den entsprechenden internationalen Standards im Ausland vergleicht und der Bundesversammlung darüber Bericht erstattet, gegebenenfalls mit Vorschlägen für Gesetzes- oder Verordnungsänderungen. In seinem Bericht über systemrelevante Banken vom 4. Juni 2021 (BBl 2021 1487) kam der Bundesrat zum Schluss: "Der verfolgte Schweizer Ansatz[...]

In einem Urteil vom 30. März 2023 (B-4004_2021) entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVGer), dass die zusätzlichen Eigenmittelanforderungen, die die FINMA der PostFinance AG (PostFinance) auf der Grundlage von Art. 131b cum 45 Bst. b der Eigenmittelverordnung (ERV) und ihrer im FINMA-Rundschreiben 2019/2 "Zinsrisiken - Banken" (das Rundschreiben) festgelegten Praxis zur Bewältigung des Risikos steigender Zinsen auferlegt hatte, rechtmässig waren. Das Urteil folgt auf einen früheren Entscheid des Bundesgerichts (BGer), welches die Angelegenheit zur Neubeurteilung gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b[...]