Jurisprudence

In einem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil 1B_59/2021 vom 18. Oktober 2021 äussert sich das Bundesgericht erstmals zum Vorgehen der Strafbehörden bei der vorzeitigen Verwertung beschlagnahmter Krypto-Assets. Im Kanton Zürich wird gegen Alexis ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) eröffnet. Im September 2019 beschlagnahmt die Staatsanwaltschaft Krypto-Assets des Beschuldigten, die bei der B. AG hinterlegt sind, zur Einziehung. Ein Jahr später erlässt die Strafverfolgungsbehörde eine Verfügung mit folgendem Tenor: B. SA wird angewiesen, die Krypto-Assets nach Rechtskraft des Urteils auf[...]

Ist der Kunde, der online trading betreibt, ein Verbraucher? Ist die Bank, die einen Stop-Loss-Auftrag bei illiquidem Markt nicht sofort ausführen kann, für die Verluste des Kunden verantwortlich? In seinem Urteil 4A_54/2021 befasst sich das Bundesgericht mit diesen beiden Fragen, entscheidet aber nur eine davon. Im Jahr 2014 nutzt ein Kunde mit einer gewissen Erfahrung im Finanzbereich die IT-Plattform einer Waadtländer Bank, um auf die Veränderung des EUR/CHF-Kurses zu spekulieren. Der E-Forex-Vertrag, der akzeptiert werden muss, um Zugang zur Plattform[...]

In einem Urteil vom 19. August 2021 (2C_530/2020) erinnerte das Bundesgericht an die Grundsätze für die Berechnung des beschlagnahmbaren Gewinns im Sinne von Art. 35 FINMAG. Eine von der FINMA als Verwalterin von kollektiven Kapitalanlagen im Sinne des KAG zugelassene Aktiengesellschaft X (die Zulassung ist seit der Übertragung der entsprechenden Bestimmungen vom KAG in das Finanzdienstleistungsgesetz als Verwalterin von Kollektivvermögen bekannt) hatte mit einer in Genf ansässigen Aktiengesellschaft Y Geschäftsvermittlungsverträge abgeschlossen. Der Gründer der Gesellschaft Y wurde am 8. Februar[...]