Internationale Rechtshilfe

In einem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil 2C_219/2022 vom 30. Januar 2025 lehnt das Bundesgericht (BGer) ein von Russland eingereichtes Amtshilfegesuch in Steuerangelegenheiten ab. Das Verfahren vor dem BGer war seit 2022 ausgesetzt. Russland hatte 2018 ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gerichtet, um die wirtschaftlichen Eigentümer von Dividenden zu ermitteln, die an zyprische Gesellschaften auf drei in der Schweiz eröffnete Bankkonten gezahlt wurden, und gegebenenfalls den Betrag der von einer der beteiligten Gesellschaften geschuldeten Quellensteuer neu zu berechnen. Die[...]

Im Urteil 4A_57/2024 hält das Bundesgericht fest, dass ein Schiedsspruch, der den Schuldner eines nicht zurückgezahlten Darlehens zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 24% anweist, nicht gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz im Sinne von Art. V Ziff. 2 lit. b des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (CNY). Zwei chinesische Unternehmen hatten einen Darlehensvertrag mit einer Laufzeit von zwei Monaten und einem Zinssatz von 8% pro Jahr abgeschlossen. Dieser Zinssatz sollte auf 15 %[...]

In einem kürzlich ergangenen Urteil zur Zwangsvollstreckung äußert sich das Bundesgericht zu der Frage, ob eine persönliche Garantie in unbegrenzter Höhe, die ausländischem Recht unterliegt, mit dem schweizerischen Ordre Public vereinbar ist (Urteil 4A_650/2023 vom 13. Mai 2024). Am 8. Dezember 2010 unterzeichnete A, wohnhaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten, einen Vertrag über eine persönliche Garantie zugunsten einer emiratischen Bank, in dem er für einen Kredit bürgte, den die Bank einer Gesellschaft gewährte. Der Vertrag - der dem Recht der[...]

Der Genfer Gerichtshof hat kürzlich ein Urteil im Bereich der internationalen Zivilrechtshilfe gefällt (ACJC/483/2024), in dem er es ablehnt, ein Rechtshilfeersuchen als missbräuchlich und/oder als geeignet anzusehen, die Souveränität oder die Sicherheit der Schweiz zu beeinträchtigen (Art. 12 Abs. 1 Bst. b HBewUe70). Alice und Bernard sind Staatsangehörige des Staates F und haben in der Schweiz aufgrund gerichtlicher und aussergerichtlicher Verfolgung durch die Behörden von F den Flüchtlingsstatus. 2012 ersucht F die Schweiz um Rechtshilfe in Strafsachen, um die Vermögenswerte[...]