Run-Off - Verfahren
Die FINMA verweigert einem Versicherungsunternehmen die Ausschüttung von Dividenden
Adrien Alberini
— 25 April 2025
Haben die FINMA und in der Folge das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Verfahrens zur Genehmigung eines Liquidationsplans und eines geänderten Geschäftsplans zu Recht die Ausschüttung von Dividenden durch ein Versicherungsunternehmen abgelehnt, weil dieses seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen war? Diese Frage musste das Bundesgericht in einem Urteil vom 18. Februar dieses Jahres (2C_94/2024) beantworten. Der Fall betrifft ein Versicherungsunternehmen, das seine Geschäftstätigkeit freiwillig einstellen wollte. Sein geänderter Liquidations- und Geschäftsplan sowie mehrere Anträge auf Dividendenausschüttung wurden[...]
